Ein Hinweis vorab: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird teilweiseauf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen beiderlei Geschlechter.

Satzung

der freien und unabhängigen Bürger- und Wählerinitiative zum Schutz des Grundgesetzes in der Stadt Köln

(Wir Sind Köln 2020)

Präambel:

Die Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und arbeitet gemeinnützig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln. Ihr Ziel ist es, die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindepolitik zu vertreten und eine angemessene Bürgerbeteili-gung nach demokratischem Vorbild sicherzustellen. Die Weiterentwicklung und der Erhalt unserer Stadt als lebendiger, sicherer und attraktiver Wohn- und Lebensraum für Familien und Menschen aller Altersgruppen ist ein wesentliches Anliegen. Dazu möchte die „Wir Sind Köln 2020″ einen gerechten Ausgleich zwischen Bürgerinteressen sowie wirtschaftlichen, sozialen, verkehrlichen und öffentlichen Belangen erzielen.

Aus diesen Grundsätzen folgt unser Politikverständnis:

  • Wir agieren aus der bürgerlichen Mitte heraus und praktizieren dies sachbezogen mit sozialen, ökologischen, ökonomischen und liberalen Schwerpunkten. Politische Extreme lehnen wir ab. Wir wollen eine Beteiligung und Information der Bürger an möglichst vielen Entschei-dungs- und Abwägungsprozessen.
  • Wir sehen die Freiheitsrechte als die wichtigsten Rechte der Men-schen in der Gesellschaft. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert sind, ein liebevoller fried-licher Umgang miteinander gepflegt wird und das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung findet.
  • Wir stehen für Aufmerksamkeit, Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung sowie für eine völlig neue Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen dürfen.
  • Wir wollen die Transparenz für kommunalpolitische Vorgänge und Entscheidungen verbessern.
  • Wir wollen Bürgerbegehren stärken.
  • Wir wollen im Dialog mit den anderen kommunalpolitischen Vereinigungen und Parteien bleiben und dabei die Verwaltung einschließen.

Die Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ ist eine regionale Wählergemeinschaft für den gesamten Bereich der Stadt Köln.

 §1 Name, Zweck und Sitz

  1. ,,Wir Sind Köln 2020″ ist eine regionale Wählerinitiative für die Stadt Köln.
  2.  Die Wählerinitiative ist eine Vereinigung von Bürgern der Stadt Köln. Ihr Zweck ist es, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Er-füllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus. Zweck dieser Wählergemeinschaft freier und unabhäng-iger Bürger ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch re-gelmäßige Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Körperschaften auf Ebene der Stadt Köln.
  3. Die freie Wählerinitiative verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundge-setzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfolgt dementsprechend ausschließlich und unmittelbar steuerlich begünstigte Zwecke im Sinne des § 34 g Einkommenssteuergesetz; sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    Ziele sind:
    – der Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen mit anderen Kommunen.
    – die Vertretung vieler verschiedener Interessen unterschiedlicher Bürger.
    – mehr auf die Bedürfnisse aller Bürger einzugehen.
    – die Verwaltung der Stadt Köln für Beschäftigte und Bürger der Stadt Köln bürgernäher zu gestalten.
  4.  Die Wählerinitiative „Wir Sind Köln 2020″ hat ihren Sitz in der Stadt Köln. Das Gebiet der Freien Wählerinitiative stimmt mit den kommunalpolitischen Grenzen der Stadt Köln überein.

  § 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ können alle Einwohner der Stadt Köln werden, die nach dem Kommunal-wahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind und die Grundsätze sowie die Satzung der Wählervereinigung anerkennt.
  1. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme in die Wählerinitiative erfolgt, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes für die Aufnahme stimmen, andernfalls entscheidet die Mit-gliederversammlung auf ihrer nächsten Versammlung über die Aufnahme.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch:

    a) schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende erklärt werden.
    b) Ausschluss, der vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden muss.
    c) Streichung, die vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden muss oder
    d) Tod

  1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
    a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder in erheblicher Weise gegen die Ziele und Grundsätze der Wählergemeinschaft verstößt und dieser damit einen Schaden zufügt oder wenn es gegen das Grund-gesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder die freiheitlich demokratische Grundordnung im Staat zu stören versucht.
    b) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts.
  1. Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wähler-gemeinschaft und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.
  1. Der unter § 1 Pkt. 2 genannte Zweck erfordert die gegenseitige Offenle-gung grundlegender Kontaktdaten und persönlicher Daten sowie deren Verwaltung. Die Bereitschaft zur Angabe dieser Daten ist Voraussetzung der Mitgliedschaft.
  1. Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluss steht dem Mitglied die An-rufung der Delegiertenversammlung zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand schriftlich einzu-reichen. Die Delegiertenversammlung entscheidet abschließend mit ein-facher Mehrheit.
  1. Die Delegiertenversammlung besteht aus zwei Vorstandsmitgliedern und vier Mitgliedern.

§ 3 Beiträge

  1. Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählerinitiative durch Mitgliedsbeiträge und durch nicht zweckgebundene Spenden.
  1. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zum 30. September eines Jahres per Überweisung zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder jährlich festgesetzt. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Organe 

Organe der Wählerinitiative sind

a) die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
b) der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ zusammen. Sie ist das beschließende Organ der Wählerinitiative.

  2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen:

    a) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
    b) die Entgegennahme des Jahresberichts des Kassenverwalters und der Kassenprüfer
    c) die Entlastung des Vorstands
    d) die Wahl /Abberufung des Vorstands
    e) die Wahl der Kassenprüfer(innen)
    f) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
    g) die Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Mitgliederversammlung (§10)
    h) Vorlage des Haushaltsplanes

  3. Steht eine Kommunalwahl an, so erweitern sich die Aufgaben der Mitgliederversammlung um

    a) die Beschlussfassung über das Wahlprogramm
    b) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl(§ 8)
  1. Versammlungsleiter einer Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle der Stellvertreter des Vorsitzenden der Wähler-gemeinschaft, soweit von der Mitgliederversammlung kein anderes Mitglied der Wählergemeinschaft zum Versammlungsleiter gewählt wird.

  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschluss-fähig im Sinne von Satz 1, ist eine neue Mitgliederversammlung einzube-rufen mit einer Frist von mindestens drei Tagen. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Falle, unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmbe-rechtigten Mitglieder, beschlussfähig.

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
    a) Vorsitzende(r)
    b) stellvertretende/r Vorsitzende(r)
    c) Schriftführer(in)
    d) Schatzmeister(in)
    e) mindestens zwei Beisitzer(innen)

Die Anzahl der Beisitzer(innen) kann von der Mitgliederversammlung beliebig erhöht werden.

  1. Der Vorstand ist das ausführende Organ der Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″. Er hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wählergemeinschaft zusammenhängenden Aufgaben durchzuführen, vertritt die Wählergemeinschaft nach außen und führt die laufenden Geschäfte.

  2. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a) Ausführung aller Beschlüsse
    b) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Bestimmung des Versammlungsleiters
    c) Organisation von Arbeitsgruppen
    d) Führung des Mitgliederregisters
    e) Aufnahme von Mitgliedern und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern
    f) Kassenführung, Buchführung, Jahresbericht, Korrespondenz, Öffentlichkeitsarbeit
    g) Betreuung der Website „Wir Sind Köln 2020“

    2.1 Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen oder wenn min-destens drei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter einer der Vorsitzenden.
  1. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Neuwahl erfolgt auf der ersten Mitgliederversammlung des nachfolgenden Jahres nach Ablauf der Amtszeit und hat bis Ende Januar stattzufinden.
  1. Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie werden ebenfalls für zwei Kalenderjahre gewählt, mit der Maßgabe, dass jedes Jahr nur ein Prüfer/eine Prüferin zur Wahl ansteht.
  1. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist der rest-liche Vorstand berechtigt, für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Mitglie-derversammlung ein für die freigewordenen Aufgaben zuständiges Vor-standsmitglied kommissarisch zu bestellen.
  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte heraus gewählt. Nur auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Wahl geheim. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl unter den zwei nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern auch im 2. Wahlgang entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  1. Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitglie-derversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen. Der Antrag muss auf der Tagesordnung der Mitgliederversamm-lung gestanden haben und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederver-sammlung den Mitgliedern zugegangen sein.
  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

  § 7 Versammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche und/oder elektronische Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin. Wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Bera-tungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst. Enthaltungen zählen nicht zu den abgege-benen Stimmen.
  1. Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshaupt-versammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Absatz 2 genannten Aufgaben zu erfüllen.

§ 8 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

  1. Zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunal-wahlen ist mit einer Frist von mindestens einer Woche mit einem gesonder-ten Tagesordnungspunkt: „Kandidatenaufstellung“ schriftlich oder elektro-nisch einzuladen. Der Vorstand hat rechtzeitig vor der Mitgliederversamm-lung alle Mitglieder zu befragen, ob sie sich zur Wahl stellen wollen. Positive Willensbekundungen sind in Form einer Listenaufstellung allen Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Wahl mitzuteilen. Nur wer auf der Liste als potenzieller Kandidat aufgeführt ist, ist auf der Mitgliederversammlung als Bewerber für die Kommunalwahl wählbar.
  1. Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungs-teilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den (beiden) nicht gewählten Bewer-bern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwi-schen mehreren Bewerbern, auch in diesem Wahlgang, entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  1. Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit ein hiervon abweichendes Verfahren beschließen.
  1. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbe-schadet des § 10 den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, sowie insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Fest-stellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber.
    Die Niederschrift ist mindestens vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 9 Niederschrift

Über jede Sitzung einer Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Mindestinhalt zu fertigen:

  1. Ort und Zeit der Versammlung
  2. Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste)
  3. Tagesordnung
  4. Versammlungsleiter und
  5. Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse)

Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen. Sie ist zu nummerieren und vom Geschäftsführer aufzubewahren.

Wahlen und Abstimmungen werden, soweit vom Gesetz oder der Satzung nichts anderes bestimmt, offen durchgeführt. Erhebt sich gegen eine offene Abstimmung Widerspruch, ist geheim abzustimmen.

Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden.

Ein Beschluss über die Auflösung der Wählerinitiative Stadt Köln ,,Wir Sind Köln 2020″ kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit derStimmberechtigten gefasst werden.

Über Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung der Wählerinitiative Stadt Köln darf nur entschieden werden, wenn dies in die Einladung zur Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Der Wortlaut der Anträge ist der Einladung beizufügen.

§ 10 Vertretung, Eintragung

Die Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ wird nach außen durch ihren Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stell-vertreter, vertreten. Die Wählerinitiative „Wir Sind Köln 2020″ ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB und kann nach Maßgabe der Entscheidung der Vertreterversammlung in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 11 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der Wählergemeinschaft werden, unter Beachtung der Vorgaben der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verband verarbeitet.
  1. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Mitglied insbesondere die folgenden Rechte:
    –  das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
    –  das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
    –  das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO .
    –  das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
    –  das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
    –  das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO
  1. Den Organen der Wählerinitiative und allen Mitarbeitern oder sonst für die Wählergemeinschaft Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen, als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck, zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der Wählergemeinschaft hinaus.

§ 12 Auflösung der Wähler Gemeinschaft

Bei Auflösung der Wählerinitiative in der Stadt Köln „Wir Sind Köln 2020″ ist das restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Über dieVerwendung bestimmt die auflösende Versammlung.

§ 13 Satzungsänderung / Inkrafttreten

  1. Satzungsänderungen erfolgen auf Mitgliederversammlungen und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  1. Anträge zur Änderung der Satzung müssen mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorgelegt werden.
  1. Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 03.06.2020 in Köln genehmigt.
    Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 03.06.2020 in Kraft.